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Auch in stürmischen Zeiten auf sicherem Kurs

Landgericht Frankfurt am Main, April 2021, Beklagte: Standard Life International DAC

Für eine Klage gegen die Standard Life International DAC haben wir im Mai 2019 für einen Versicherungsvertrag der Klägerin ein Gutachten erstellt.
Es handelt sich um eine "Airbag Kapitallebensversicherung" mit Mindesttodesfallschutz und Beitragsbefreiung sowie Rente bei Berufsunfähigkeit.

Im Urteil aus dem April 2021 stellt das Landgericht Frankfurt am Main u.a. fest:

  • "Das von der Klägerin vorgelegte Privatgutachten ermöglicht eine Schätzung der gezogenen Nutzungen."
  • "Das Gutachten stellt insbesondere deshalb eine geeignete Grundlage für eine Schätzung dar, weil der Sachverständige die Nutzungen nicht anhand des Eigenkapitals der Beklagten berechnet, sondern insofern die Nettoverzinsung zu Grunde legt."
  • "In obergerichtlichen Entscheidungen, in denen sich bereits vor dem Bundesgerichtshof gegen die Heranziehung der Eigenkapitalrendite ausgesprochen wird, wird stattdessen ausgeführt, dass die Höhe der gezogenen Nutzungen aus dem Verwaltungskostenanteil anhand der vom Versicherer in der fraglichen Zeit erzielten Nettoverzinsung geschätzt werden kann (vgl. OLG Karlsruhe vom 27.09.2019 - 12 U 78/18 - NJW-RR 2019, 1439), wie dies auch der Privatsachverständige gemacht hat. Er hat außerdem angegeben, dass er zur Höhe der Nettoverzinsung auf die "Annual Reports" der Beklagten zurückgegriffen hat, die sich aus Anlage E03 (Seite 8 des Privatgutachtens) ergeben. Der Privatsachverständige hat für Rückerstattung aus Nutzungen einen Betrag von insgesamt [...] ermittelt und dabei Nutzungen aus Verwaltungskosten i.H.v. [...], auf den Saldo nach Rückzahlung i.H.v. [...] und aus dem Deckungsstock i.H.v. [...] zugrundegelegt. Nutzungen aus Abschlusskosten hat der Privatsachverständige dagegen nicht angesetzt (vgl. Seite 5 des Privatgutachtens). Auf dieser Grundlage können im Rahmen der Schätzungen Nutzungen i.H.v. [... (Summe der Nutzungen aus Deckungsstock + Verwaltungskosten)] berücksichtigt werden. Zunächst können die errechneten Nutzungen aus dem Deckungsstock in voller Höhe berücksichtigt werden. Aus der Anl A01 ergibt sich, dass der Deckungsstock die gezahlten Prämien abzüglich Verwaltungskosten, Abschlusskosten und Risikokosten sind. Aus diesem Anteil der Prämie gezogene Nutzungen sind bei Rückabwicklung dem Versicherungsnehmer zu erstatten. Ebenfalls kann der zur Bestreitung von Verwaltungskosten aufgewandte Prämienanteil zur Berechnung von Nutzungszinsen herangezogen werden, soweit der Versicherer auf diese Weise den Einsatz sonstiger Finanzmittel ersparte, die er zur Ziehung von Nutzungen verwenden konnte (vgl. BGH vom 29.04.2020 - IV ZR 5/19 - NJW 2020, 2030)."
  • "Die Gutachterkosten i.H.v. [...] zzgl. der Zinsen hieraus kann die Klägerin als Kosten der Rechtsverfolgung erstattet bekommen."